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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Druckprodukte
(AGB / AVB) f├╝r Textilien und Textildruck

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Druckprodukte der Firma so-gehts.de und Druckauftr├Ąge an die Firma so-gehts.de - Dirk Sterna, Burgweg 67, 58553 Halver.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass die Internetadressen www.totaloptimal.de, www.total-optimal.de und weitere Internetadressen lediglich Domainnamen von Dirk Sterna sind und keine eigenst├Ąndigen Firmen darstellen.

┬ž 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (im Folgenden kurz "so-gehts.de" genannt) erfolgen ausschlie├člich auf Grund dieser Gesch├Ąftsbedingungen. Diese gelten f├╝r alle Vertr├Ąge, die der so-gehts.de mit dem Auftraggeber (im Folgenden kurz "Kunde" genannt) ├╝ber die von so-gehts.de angeboten Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schlie├čen.

┬ž 2 Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bez├╝glich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote h├Ąlt sich so-gehts.de f├╝r den im Angebot angegeben Zeitraum gebunden.
(2) Der Kunde ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Auftr├Ąge bed├╝rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Fax- oder E-Mail-Best├Ątigung der Firma so-gehts.de. Lehnt so-gehts.de nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Best├Ątigung als erteilt.
(3) Ma├čgeblich f├╝r die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten oder Vorlagen der so-gehts.de zugehen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen so-gehts.de und dem Kunden zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) niederzulegen.

┬ž 3 Preise, Preis├Ąnderungen

(1) Die Preise schlie├čen f├╝r Endverbraucher die gesetzliche Umsatzsteuer ein, f├╝r Unternehmer und Selbstst├Ąndige gelten die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich bei Abholung ab dem Lager der so-gehts.de in Halver-Oberbr├╝gge. Die Kosten f├╝r Verpackung, Versand und sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schlie├čen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Nachtr├Ąglich, d. h. nach Auftragsannahme durch die so-gehts.de, veranlasste ├änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als ├änderung eines Auftrages gilt auch jede ├änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempf├Ąnger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). ├änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Geb├╝hr von ÔéČ 15,- (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(4) ├änderungen angelieferter oder ├╝bertragener Daten und ├Ąhnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.
(5) Die so-gehts.de ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder ├╝bertragener Daten des Kunden ohne R├╝cksprache mit diesem selbstst├Ąndig auszuf├╝hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitr├Ągt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Kunden hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragwertes (Angebotspreis) ├╝bersteigen, ist f├╝r den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens ÔéČ 35,-(inkl. MwSt.) ├╝bersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei fristgerechter Stornierung eines Auftrages, wie in diesem Absatz benannt, durch den Kunden oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungspauschale in H├Âhe von ÔéČ 25,- (inkl. MwSt.) zu zahlen. Liegen die vom so-gehts.de bereits erbrachten Leistungen ├╝ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen sind nur schriftlich und nur dann m├Âglich, solange der so-gehts.de noch keine Druckdaten ├╝bermittelt worden sind.

┬ž 4 Auftragsausf├╝hrung/Freigabe durch den Kunden

(1) Die so-gehts.de f├╝hrt alle Auftr├Ąge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. ├╝bertragenen Daten aus. Die Daten sind in den in angegebenen Dateiformaten der so-gehts.de anzuliefern. F├╝r abweichende Dateiformate kann so-gehts.de dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gew├Ąhrleisten, au├čer dieses Format ist von so-gehts.de schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang f├╝r die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Daten├╝bertragungs- oder Datentr├Ągerfehler vorliegen, diese aber nicht von so-gehts.de zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch f├╝r Datentr├Ąger und ├╝bertragene Daten, unterliegen keiner Pr├╝fungspflicht von Seiten der so-gehts.de. Dies gilt nicht f├╝r offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten├╝bertragungen hat der Kunde vor ├ťbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f├╝r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Die so-gehts.de ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

┬ž 5 Lieferzeiten

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen der so-gehts.de schnellstm├Âglich, sp├Ątestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen bei Druckprodukten.
(2) Bei vorliegen von durch die so-gehts.de zu vertretenen Lieferverz├Âgerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei so-gehts.de beginnt.
(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der so-gehts.de setzt die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Fixtermine f├╝r die Leistungserbringung sind nur g├╝ltig, wenn diese von so-gehts.de als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, best├Ątigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Termin├╝berschreitung f├╝r den Kunden das Recht zum sofortigen kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des R├╝cktritts k├Ânnen von so-gehts.de die bereits erbrachten und vom Kunden abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es ei denn, der Kunde wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist so-gehts.de berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung und des zuf├Ąlligen Untergangs auf den Kunden ├╝ber.

┬ž 6 Periodische Arbeiten

Vertr├Ąge ├╝ber regelm├Ą├čig wiederkehrende Arbeiten k├Ânnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gek├╝ndigt werden.

┬ž 7 Gefahren├╝bergang - Versand

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person ├╝bergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der so-gehts.de verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz├Âgert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn ├╝ber.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung der so-gehts.de.
(3) Der Versand erfolgt, falls nicht schriftlich anders vereinbart, auf Rechnung des Kunden.

┬ž 8 Rechte des Kunden wegen M├Ąngeln/Gew├Ąhrleistung

(1) Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht f├╝r die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den ├Âffentlichen ├äu├čerungen der so-gehts.de erwarten kann, leistet die so-gehts.de grunds├Ątzlich Nacherf├╝llung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zul├Ąssig. Schl├Ągt zweifache Nacherf├╝llung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zur├╝cktreten.
(2) Bei farbigen Reproduktionen k├Ânnen in allen Herstellungsverfahren geringf├╝gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie von so-gehts.de erstellt wurden, und dem Endprodukt.
(3) F├╝r Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die so-gehts.de nur bis zur H├Âhe des Auftragwertes. Die Haftung entf├Ąllt g├Ąnzlich, wenn der Kunde das Material liefert.
(4) Hat der Kunde auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verf├╝gung gestellt und auch keinen von so-gehts.de erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist die so-gehts.de von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(5) M├Ąngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f├╝r den Kunden ohne Interesse ist.
(6) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu z├Ąhlen auch Makulatur, Anlaufb├Âgen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren B├Âgen welche nicht aussortiert werden.
(7) Weitergehende Anspr├╝che gleich aus welchem Rechtsgrund - des Kunden sind ausgeschlossen. F├╝r Sch├Ąden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, ├╝bernimmt so-gehts.de keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Kunden umfasst. Dies gilt auch f├╝r alle Sch├Ąden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erf├╝llungsgehilfen der so-gehts.de verursacht werden.
(8) Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Ver├Ąnderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung der so-gehts.de ausgeschlossen, es sein denn, der Kunde wei├čt nach, dass die Ver├Ąnderungen f├╝r den Fehler oder den Schaden nicht urs├Ąchlich sind.
(9) Alle der so-gehts.de ├╝bergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Besch├Ądigung oder Abhandenkommen ├╝bernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Anspr├╝che jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
(10) Eine Haftung der so-gehts.de f├╝r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(11) Anspr├╝che wegen M├Ąngel gegen die so-gehts.de stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(12) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der so-gehts.de, kann der Kunde unter den in ┬ž 9 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

┬ž 9 Haftung auf Schadenersatz

(1) Schadensersatzanspr├╝che des Kunden wegen offensichtlicher Sachm├Ąngel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware der so-gehts.de anzeigt.
(2) Die Haftung der so-gehts.de auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, M├Ąngeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht f├╝r die Haftung der so-gehts.de wegen vors├Ątzlichen Verhaltens oder grober Fahrl├Ąssigkeit, f├╝r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

┬ž 10 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung der Ware durch den Kunden, beh├Ąlt sich die so-gehts.de das Eigentum an der gelieferten Ware vor. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht ver├Ąu├čern oder sonst ├╝ber das Eigentum hieran verf├╝gen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der so-gehts.de hinweisen und die so-gehts.de unverz├╝glich benachrichtigen, damit die so-gehts.de seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die so-gehts.de berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

┬ž 11 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Bar-Nachnahme, Vorauskasse, Barzahlung oder per Rechnung . Bei Nachnahmelieferungen entsteht eine zus├Ątzliche Nachnahmegeb├╝hr in H├Âhe von: beim Standardversand und Expressversand ÔéČ 6,50(inkl. MwSt.). Bei Vorauskasse erheben wir eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von  ÔéČ 6,00 (inkl. MwSt.).
(2) Wird die Annahme verweigert, so erhebt die so-gehts.de eine Schadenersatzpauschale von ÔéČ 25,-. Auf diesen Schadenersatzanspruch f├Ąllt keine Umsatzsteuer an (┬ž 249 II Satz 2 B├╝rgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die M├Âglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die so-gehts.de hat ebenso die M├Âglichkeit einen h├Âheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabh├Ąngig davon in Rechnung gestellt.
(3) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
(4) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Betr├Ąge bis ÔéČ 1.000,00 in bar gegen Aush├Ąndigung einer Barverkaufs-Quittung. Im ├ťbrigen k├Ânnen Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die so-gehts.de oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln beh├Ąlt sich die so-gehts.de ausdr├╝cklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort f├Ąllig.
(6) Die so-gehts.de ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen und wird den Kunden ├╝ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die so-gehts.de berechtigt, die Zahlung zun├Ąchst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt ist. Zur Zur├╝ckbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenanspr├╝chen aus demselben Vertragsverh├Ąltnis berechtigt.
(8) Anspr├╝che gegen die so-gehts.de sind nicht abtretbar.

┬ž 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Kunde haftet alleine, wenn durch die Ausf├╝hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Kunde erkl├Ąrt, dass er im Besitz der Vervielf├Ąltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Kunde stellt die so-gehts.de von allen Anspr├╝chen Dritter wegen einer diesbez├╝glichen Rechtsverletzung frei.

┬ž 13 Copyright

(1) F├╝r von so-gehts.de im Auftrag des Kunden erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw├╝rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. beh├Ąlt sich die so-gehts.de alle Rechte vor (Copyright). Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt f├╝r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf├Ąltigung. Das Copyright kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt ├╝bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden bzw. des Dritten ├╝ber.
(2) Es besteht keine Herausgabepflicht der so-gehts.de im Hinblick auf  Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind m├Âglich und m├╝ssen schriftlich vereinbart sein.

┬ž 14 Geheimhaltung

Falls nicht ausdr├╝cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der so-gehts.de im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

┬ž 15 Daten und Auftragsunterlagen

(1) Die vom Kunden aufgrund des Gesch├Ąftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschlie├člich zur Bearbeitung im Hause der so-gehts.de gespeichert.
(2) Alle vom Kunden eingebrachten oder ├╝bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datentr├Ąger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Verg├╝tung ├╝ber den Zeitpunkt der ├ťbergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Eine Haftung durch die so-gehts.de f├╝r Besch├Ądigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrl├Ąssigem oder vors├Ątzlichem Verhalten (siehe ┬ž 9).
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung f├╝r die weitere Bearbeitung wird mit ÔéČ 20,00 (inkl. MwSt.) f├╝r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Kunden oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Dieses Entgelt betr├Ągt pauschal ÔéČ 12,00 (inkl. MwSt.) zzgl. Fracht- und/oder Kurierkosten.
(5) Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die so-gehts.de Daten aus dem Vertragsverh├Ąltnis (nach ┬ž 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbeh├Ąlt, die Daten, soweit f├╝r die Vertragserf├╝llung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu ├╝bermitteln.

┬ž 16 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit bei Endverbrauchern

(1) F├╝r diese Gesch├Ąftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Das ├ťbereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch├Ąftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber├╝hrt.

┬ž 17 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit f├╝r Unternehmer

(1) Gerichtsstand f├╝r alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch├Ąftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, ist nach Wahl der so-gehts.de L├╝denscheid oder der Sitz des Kunden. F├╝r Klagen gegen die so-gehts.de ist L├╝denscheid ausschlie├člicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ├╝ber ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde bleiben von dieser Regelung unber├╝hrt.
(2) Die Beziehungen zwischen der so-gehts.de und dem Kunden unterliegen ausschlie├člich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das ├ťbereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen Regelungsl├╝cken enthalten, gelten zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vereinbart h├Ątten, wenn sie die Regelungsl├╝cke gekannt h├Ątten.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch├Ąftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber├╝hrt.
(5) Vorbenannte Bestimmungen des ┬ž 17 (I) gelten auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist.

[nach oben]


Allgemeine Gesch├Ąfts- und Verkaufsbedingungen (AGB / AVB) f├╝r Textilien und Textildruck von Dirk Sterna - so-gehts.de, Burgweg 67, 58553 Halver, im Folgenden "so-gehts.de" genannt.

┬ž 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (im Folgenden kurz "so-gehts.de" genannt) erfolgen ausschlie├člich auf Grund dieser Gesch├Ąftsbedingungen. Diese gelten f├╝r alle Vertr├Ąge, die der so-gehts.de mit dem Auftraggeber (im Folgenden kurz "Kunde" genannt) ├╝ber die von so-gehts.de angeboten Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schlie├čen.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (┬ž14 BGB), eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlichrechtliches Sonderverm├Âgen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f├╝r k├╝nftige Vertr├Ąge ├╝ber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass so-gehts.de in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m├╝ssten. Es gelten ausschlie├člich die AVB von so-gehts.de. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie├člich Nebenabreden, Erg├Ąnzungen Und ├änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AVB, wenn sie von so-gehts.de schriftlich best├Ątigt worden sind. Rechtserhebliche Erkl├Ąrungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegen├╝ber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M├Ąngelanzeigen, Erkl├Ąrung von R├╝cktritt oder Minderung), bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abge├Ąndert oder ausdr├╝cklich ausgeschlossen werden.

┬ž 2 Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

Die Angebote von so-gehts.de sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn so-gehts.de Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - ├╝berlassen hat. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme durch so-gehts.de erfolgt durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Alle Preise verstehen sich in EURO, Fracht ab Werk, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils festgelegten H├Âhe. Es gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die Preise gem. der aktuellen Preislisten von so-gehts.de. Eine ├änderung der Preislisten, einseitig angemessen, wegen bspw. Erh├Âhung der Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten, sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, bleibt so-gehts.de zu jeder Zeit vorbehalten.
Zahlungsbedingung: per Vorkasse nach Erhalt einer Auftragsbest├Ątigung von so-gehts.de. Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware, eine Rechnung folgt nach Auslieferung der Ware. Lieferfristen gelten erst ab Gutschrift auf das Konto von so-gehts.de. Skonto gew├Ąhrt so-gehts.de generell nicht, es sei denn anderes wurde schriftlich verabredet. Anstelle der ├╝blichen Zahlungsbedingung darf so-gehts.de nach Vereinbarung auch gegen Rechnung an ausgew├Ąhlte Vertragspartner liefern. Der Kaufpreis ist f├Ąllig ab Rechnungsstellung, bei Ausnutzung des Zahlungsziels sp├Ątestens nach 10 Tagen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist w├Ąhrend des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Eine erste Zahlungserinnerung ist ohne Aufschlag. F├╝r die erste Mahnung werden Mahngeb├╝hren in H├Âhe von 5,00 EUR f├Ąllig, f├╝r die zweite Mahnung werden Mahngeb├╝hren in H├Âhe von 10,00 EUR f├Ąllig. Nach der 2. erfolglosen Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen ├╝bergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Kunden gef├Ąhrdet wird (z.B. durch Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist so-gehts.de nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt (┬ž 321 BGB). Bei Vertr├Ągen ├╝ber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) so-gehts.de den R├╝cktritt sofort erkl├Ąren; die gesetzlichen Regelungen ├╝ber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 3 Versand und Versandkosten

Lieferungen erfolgen mit einem Frachtf├╝hrer nach Wahl von so-gehts.de, in der Regel versendet so-gehts.de per UPS oder DHL. Die Transportkosten tr├Ągt der Kunde. Die Versandkostenwerden pro Karton nach Aufwand (Gewicht, Umfang etc.) gem. der aktuellen Preisliste des Versenders berechnet. Dies gilt f├╝r alle Lieferungen weltweit im Standard-Service. Mit den Versandkosten sind alle Kosten f├╝r Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand ├╝bliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierf├╝r anfallenden Zusatzkosten zu Lasten des Kunden. Hat der Vertragspartner seinen Sitz in der Schweiz oder einem anderen nicht EU Land und gibt eine Lieferadresse in Deutschland an, endet die Zust├Ąndigkeit von so-gehts.de bei der Lieferadresse. F├╝r Mehrkosten beim Grenz├╝bertritt haftet so-gehts.de nicht.

┬ž 4 Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Forderungen von so-gehts.de nur berechtigt, wenn die Gegenanspr├╝che des Kunden rechtskr├Ąftig festgestellt wurden, so-gehts.de diese anerkannt hat, oder wenn die Gegenanspr├╝che des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunden M├Ąngelr├╝gen oder Gegenanspr├╝che geltend macht. Der Kunde darf ein Zur├╝ckbehaltungsrecht jedoch nur dann aus├╝ben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

┬ž 5 Lieferfristen und Lieferverzug

Die Liefertermine oder Fristen sind ausschlie├člich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und so-gehts.de ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Falls so-gehts.de eine ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einh├Ąlt oder wenn so-gehts.de aus einem anderen Grund in Verzug ger├Ąt, so mu├č der Kunde so-gehts.de eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn so-gehts.de diese Nachfrist fruchtlos verstreichen l├Ąsst, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zur├╝ckzutreten. Sofern so-gehts.de verbindliche Lieferfristen aus Gr├╝nden, die so-gehts.de nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (nicht Verf├╝gbarkeit der Leistung), wird so-gehts.de den Kunden hier├╝ber unverz├╝glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf├╝gbar, ist so-gehts.de berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird so-gehts.de unverz├╝glich erstatten. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen und hat so-gehts.de diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet so-gehts.de nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit ist die Haftung von so-gehts.de jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Druckauftr├Ąge k├Ânnen im Vorfeld schriftlich geblockt/reserviert werden. Ist der Auftrag sp├Ątestens 3 Tage vor Drucktermin nicht durchf├╝hrbar (aufgrund fehlender Informationen, nicht geleisteter Vorkasse, fehlende Ware etc.) kann so-gehts.de den Auftrag zum n├Ąchst m├Âglichen Zeitpunkt fertig stellen oder vom Auftrag zur├╝cktreten. Eine Garantie das der Auftrag, solange dieser unklar ist, zum reservierten Zeitpunkt gefertigt wird besteht nicht.

┬ž 6 Lieferung, Gefahr├╝bergang, Abnahme, Annahmeverzug

Die Lieferung erfolgt ab Werk, bei Flex- und Flockdruck Halver-Oberbr├╝gge und bei Sieb- oder Rasterdruck Dortmund.
Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). so-gehts.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht mit der ├ťbergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ├╝ber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f├╝r den Gefahr├╝bergang ma├čgebend. Auch im ├ťbrigen gelten f├╝r eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. (┬ž┬ž 631 ff. BGB) Der ├ťbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl├Ąsst eine Mitwirkungshandlung oder verz├Âgert sich die Lieferung von so-gehts.de aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr├╝nden, so ist so-gehts.de berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie├člich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller gegenw├Ąrtigen und k├╝nftigen Forderungen von so-gehts.de aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch├Ąftsbeziehung (gesicherte Forderungen) beh├Ąlt sich so-gehts.de das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Der Kunde tritt so-gehts.de bereits hiermit alle Forderungen einschlie├člich Sicherheiten und Nebenabreden ab, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Weiterver├Ąu├čerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Kunde darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen die die Rechte von so-gehts.de in irgendeiner Weise ausschlie├čen, beeintr├Ąchtigen oder die Forderung von so-gehts.de zunichte machen. Bei Vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist so-gehts.de - ohne vorher vom Vertrag zur├╝cktreten zu m├╝ssen - zur R├╝cknahme aller Waren mit Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe der Waren verpflichtet und gew├Ąhrt so-gehts.de bereits jetzt schon Zugang zu seinen Gesch├Ąftsr├Ąumen innerhalb der ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten. Vertretend f├╝r so-gehts.de darf auch ein beauftragter Logistikdienstleister die Waren im Namen von so-gehts.de abholen.

┬ž 8 Farb und Gr├Â├čenbezeichnungen

Die in Publikationen von so-gehts.de oder Drittanbietern (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Gr├Â├čenangaben unterliegen keinen Normen. R├╝ckschl├╝sse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht m├Âglich. Selbst innerhalb einer Marke k├Ânnen unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Gr├Â├čenangabe v├Âllig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sogenannten Slim-Fit/Body-Fit-Shirts m├╝ssen die Gr├Â├čenl├Ąufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke ├╝bereinstimmen. ├ähnliches gilt f├╝r Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverst├Ąndlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Gr├Â├čenangabe v├Âllig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke v├Âllig anders aussehen. Leider l├Ąsst sich dieses Problem auch nicht durch die in Katalogen abgedruckten Farbbalken l├Âsen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unm├Âglich. Abweichungen in Gr├Â├če und Farbe begr├╝nden deshalb in der Regel keine Mangelanspr├╝che. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (v├Âllig unbedenklichen und ungef├Ąhrlichen) chemischen R├╝ckst├Ąnde bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen K├Ârperschwei├č und den R├╝ckst├Ąnden kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeintr├Ąchtigungen bleiben auch nach sp├Ąteren W├Ąschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierf├╝r sind in der Regel ausgeschlossen. Bei Artikeln die von so-gehts.de veredelt wurden (bspw. Mittels Siebdruck) muss unbedingt gem├Ą├č der Waschanleitung von so-gehts.de (30 Grad W├Ąsche) gewaschen werden. Abweichende Behandlung der Textilien kann zur Besch├Ądigung der Veredelung f├╝hren. Daf├╝r schlie├čt so-gehts.de jede Haftung aus. Waschanleitungen liegen im Allgemeinen der Lieferung bei oder k├Ânnen bei so-gehts.de angefordert werden. Nach der Annahme der Ware des Kunden ist so-gehts.de nicht f├╝r weitergehende Kommunikation der Waschanleitungen verantwortlich. Produktionsbedingte Schwankungen eines Produktionsergebnisses (bspw. beim Siebdruck - Ausbluten, Farbschwankungen, Detailver├Ąnderungen etc.) stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zum Abzug.

┬ž 9 M├Ąngelanspr├╝che des Kunden

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und so-gehts.de vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht f├╝r die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so ist so-gehts.de zur Nacherf├╝llung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn so-gehts.de aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherf├╝llung berechtigt ist. Der Kunde muss so-gehts.de eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung gew├Ąhren. Eine Minderlieferung von bis zu 15% der vereinbarten Gesamtmenge ist produktionsbedingt m├Âglich und stellt keinen Mangel dar und verpflichtet so-gehts.de nicht zur Nachbesserung. Eventuell zuviel berechnete oder bereits zuviel bezahlte Positionen werden unverz├╝glich von so-gehts.de auf das Konto des Kunden ├╝berwiesen bzw. gutgeschrieben. Eine Mehrlieferung von bis zu 15% der vereinbarten Gesamtmenge ist produktionsbedingt m├Âglich und stellt keinen Mangel dar und muss vom Kunden abgenommen werden. M├Ąngelanspr├╝che des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R├╝gepflichten (┬ž┬ž 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Beanstandungen sind unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von 3-4 Werktagen - bei versteckten M├Ąngeln sofort nach bekannt werden - schriftlich an so-gehts.de zu richten. Beanstandete Ware ist so-gehts.de zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verf├╝gung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empf├Ąnger verteilt, gehen die Kosten f├╝r das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu Lasten von so-gehts.de. Die Nacherf├╝llung erfolgt nach Wahl von so-gehts.de durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) oder Gutschrift des gegenwertes der mangelhaften Sache bei geleisteter Vorkasse. Der Kunde ist w├Ąhrend der Nacherf├╝llung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Hat so-gehts.de die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der Kunde kann Schadensersatzanspr├╝che wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen ist. Unber├╝hrt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzanspr├╝che zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

 ┬ž 10 sonstige Haftung

Soweit sich aus diesen AVB einschlie├člich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet so-gehts.de bei einer Verletzung von vertraglichen und au├červertraglichen Pflichten nach den einschl├Ągigen gesetzlichen Vorschriften Auf Schadensersatz haftet so-gehts.de - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit. Bei einfacher Fahrl├Ąssigkeit haftet so-gehts.de nur a) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, b) f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von so-gehts.de jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht, soweit so-gehts.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen hat. Das gleiche gilt f├╝r Anspr├╝che des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur├╝cktreten oder k├╝ndigen, wenn so-gehts.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies K├╝ndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem├Ą├č ┬ž┬ž 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Generell werden nur Textilien aus dem Angebot von so-gehts.de veredelt. Sollte jedoch angelieferte Ware unserer Kunden in Ausnahmef├Ąllen akzeptiert werden beh├Ąlt sich so-gehts.de einen Haftungsausschluss auf diese Waren vor. Auf Verlust, Verdrucken, Besch├Ądigung oder irgendwelche anderen Vorkommnisse kann keine Haftung ├╝bernommen werden. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

┬ž 11 R├╝cksendung von Waren

Ist der Grund der R├╝cksendung eine anerkannte Reklamation, holt so-gehts.de die Waren bei Ihnen ab. M├Âglich ist auch die R├╝cksendung der Ware durch den Kunden. Die Kosten f├╝r die R├╝cksendung werden von so-gehts.de ├╝bernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht ├╝berschreiten.

┬ž 12 Verj├Ąhrung

Die wechselseitigen Anspr├╝che der Vertragsparteien verj├Ąhren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von ┬ž 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr├Ągt die allgemeine Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che aus Sach- und Rechtsm├Ąngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj├Ąhrung mit der Abnahme. Unber├╝hrt bleiben gesetzliche Sonderegelungen f├╝r dingliche Herausgabeanspr├╝che Dritter (┬ž 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), f├╝r Anspr├╝che im Lieferantenregress (┬ž 479 BGB) sowie f├╝r die in ┬ž 10 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzanspr├╝che. In diesen F├Ąllen gelten ausschlie├člich die gesetzlichen Verj├Ąhrungsvorschriften.

┬ž 13 Schutzrechte

F├╝r die von uns so-gehts.de angebotenen bzw. hergestellten Produkte k├Ânnen Schutzrechte von so-gehts.de oder von dritten bestehen f├╝r die so-gehts.de - soweit so-gehts.de bekannt - eine zur Verwendung eventuell erforderliche Berechtigung erworben haben. Der Kunde verpflichtet sich diese Schutzrechte zu respektieren. Der Kunde von so-gehts.de kann die erworbenen Produkte weiterver├Ąu├čern und/oder f├╝r eigene Werbezwecke einsetzen. Jede weitere Nutzung dar├╝ber hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Unser Kunde r├Ąumt uns ein bis zu 10 Musterexemplare seines Auftrages f├╝r Archivzwecke von so-gehts.de zu erstellen und diese zu Werbezwecken von so-gehts.de zu verwenden. Dieses geschieht unentgeltlich auf beiden Seiten.

┬ž 14 Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf├╝hrung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat so-gehts.de von allen Anspr├╝chen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

┬ž 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

F├╝r diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen so-gehts.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. ┬ž 7 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul├Ąssig oder unwirksam ist. Ist der Kunden Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher - auch internationaler - Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gesch├Ąftssitz von so-gehts.de. so-gehts.de ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben

┬ž 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungsl├╝cke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


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